Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,

das erste Quartal des Jahres ist um und ich möchte Sie über die aktuellen Ereignisse in der Glinder Kommunalpolitik informieren. Die Wahl des Fraktionsvorstands stand satzungsgemäß an. Der bisherige Fraktionsvorstand (Dr. Rainer Neumann, Lars Nielson und Torsten Linde) wurde bestätigt und durch die Fraktion einstimmig wiedergewählt.

Durch die anstehende Sanierung der Blockhorner Allee wurde in allen Parteien intensiv über die Gestaltung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Die bisherige Regelung sieht vor, dass nur direkte Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Dies kann je nach Grundstücksgröße zu erheblichen Belastungen einzelner Bürger führen. Um dies zu vermeiden und um eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erreichen, gibt es nach Landesgesetz die Möglichkeit sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Auf der Bauausschusssitzung am 14. April wird ein Referent über die Vor- und Nachteile dieser aktuellen Methodik berichten.

Natürlich steht auch 2016 die Flüchtlingsthematik wieder im Vordergrund. Auch wenn momentan der Zustrom an Flüchtlingen deutlich abgenommen hat, bleibt die Notwendigkeit, angemessenen Wohnraum für die neuen Bürger zur Verfügung zu stellen. Die Unterbringung in Behelfsheimen und Turnhallen kann keine Dauerlösung sein. Im Februar hat daher die Stadt die Anwohner am Schlehenweg über die Aufstellung von Wohncontainern in der Nähe der Spinosa informiert. Die genaue Anzahl der Container ist noch nicht festgelegt, da niemand weiß, wie sich die Zahl der in Glinde ankommenden Flüchtlinge in 2016 entwickeln wird.

Im März wurde im Finanzausschuss über den Antrag der katholischen Kirche zur Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung der Kirche in Höhe von 50000 € entschieden. Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, diesen Antrag abzulehnen, da mit Ausnahme von Kindertageseinrichtungen bis dato zur Erhaltung von Kirchengebäuden keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dieser Empfehlung ist auch die CDU-Fraktion mit großer Mehrheit gefolgt, so dass der Antrag mit einer Stimmenthaltung im Finanzausschuss von allen Parteien abgelehnt wurde. Hinzu kommt, dass die finanzielle Situation der Gemeinde über keine Spielräume verfügt und der Fehlbetrag durch ein zinsloses Darlehen des Erzbistums abgedeckt werden kann.

Auf der Mitgliederversammlung am 8. März in Reinbek wurde unser Mitglied Lukas Kilian zum Kandidaten für die Landtagswahl 2017 im Wahlkreis Stormarn-Süd mit großer Mehrheit gewählt. Herr Kilian ist im Kreistag schon als Vorsitzender des Verkehrsausschusses aktiv und erfolgreich tätig. Er setzt sich besonders für eine bessere Verkehrsinfrastruktur ein. Auch das Thema innere Sicherheit hat für ihn einen hohen Stellenwert. Herr Kilian ist 29 Jahre alt und selbständiger Rechtsanwalt in Glinde. Über die Kandidatur von Lukas Kilian freue ich mich sehr und ich bitte alle CDU-Mitglieder, ihn bei seiner Kandidatur nach allen Kräften zu unterstützen.

Mit freundlichem Gruß,                   

Dr. Rainer Neumann

Ortsvorsitzender CDU-Glinde