Volle politische Unterstützung für das Semesterticket

Lesen Sie hier Lukas Kilian Rede zum Semesterticket.

Vor gut einem Jahr standen sich alle Fraktionen in der heißen Wahlkampfphase gegenüber und versuchten den einen oder anderen Bürger zu überzeugen, alle traten an mit unterschiedlichen Slogans: die CDU mit „anpacken statt rumschnacken“, die FDP mit „Wollen reicht nicht, man muss es auch können“, Die Grünen mit „Nur mit grün“. Was hat es mit dem Antrag zum landesweiten Semesterticket zu tun? Ganz einfach: Das Thema wurde seit vielen Jahren besprochen, es gab viele, die wollten, aber keinen, der konnte. Und irgendwie klappt es jetzt auch nur mit Grün.

Aber eben nicht nur mit Grün, sondern gemeinsam, und so stehen die Jamaikaner jetzt da und geben der Landesregierung hier einen politischen Auftrag, und gleichzeitig senden wir ein politisches Signal nach draußen. Denn ein solches Ticket können wir gar nicht beschließen. Im Hochschulgesetz steht, dass der Entscheider der Student ist. Das kann in den vergangenen Jahren nicht der Grund gewesen sein, weshalb es nicht eingeführt wurde. Es gab viele Runden, es gab viele Beteiligungskreise, viele Dialogforen, aber ein Semesterticket ist nicht gekommen, weil es an politischem Rückhalt fehlte oder der nicht nach außen getragen wurde, wie es jetzt alle drei Koalitionsfraktionen machen, die es in ihren Wahlprogrammen bereits als Ziel verfolgt haben.

Nicht als Prüfauftrag wie die Vorgängerregierung, sondern als klares Ziel. Wir wollen, dass unsere Studenten mit einem landesweiten Semesterticket mobil bleiben. Wir sind bereit, dafür auch ordentlich Geld in die Hand zu nehmen, denn wir wissen, die Einführung eines solchen Tickest bedarf auch einer Anschubfinanzierung. Dabei möchte ich gern deutlich sagen, dass wir auch der Auffassung sind, dass es dauerhaft nicht funktioniert, wenn es von Landeszuschüssen abhängig ist. Dann könnte es immer wieder Spielball der jeweiligen Finanzsituation des Landes sein. Sinnvoller ist es, wenn gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben ein Beitrag gefunden wird, der preisgünstig und leistungsstark zugleich ist.

Deswegen ist es auch unsere Intention, zu sagen, mit dem Semesterticket hört es nicht an den Landesgrenzen auf, nein, wir möchten gerne auch den HVV mit einbeziehen. Wenn man sich jetzt die Kosten einer Fahrt von Flensburg nach Hamburg anschaut, und sich anschaut, was in anderen Bundesländern entsprechende Tickets kosten, dann sind wir in Schleswig-Holstein ohne ein solches Ticket in einer Situation, in der sich viele Studenten Fahrten im ÖPNV überlegen müssen. Wenn man über das Semesterticket mit einem Solidarsystem ein Preis konstruiert, der uns ein leistungsstarkes und günstiges Ticket beschert, dann ist vielen geholfen. Ich glaube, dass es auch in Zeiten, in denen wir darüber sprechen, in Innenstädten die Abgaswerte zu hoch sind, ein Semesterticket ein guter Weg ist, Menschen für den ÖPNV zu gewinnen. Deshalb sollten auch die Verkehrsunternehmen ein großes Interesse an einem solchen Ticket haben.

Die Vorschläge, ein solches Ticket auch für Azubis und Schüler oder ein Jobticket einzuführen, sind gut, sorgen aber für eine Verzettelung der Debatte. Lassen Sie uns jetzt mit dem Semesterticket den ersten Schritt gehen. Mein Dank geht an die Landesastenkonferenz und den Studenten in den Asten, die in den Vorjahren schon eine erhebliche Arbeit geleistet haben. Jamaika sichert Ihnen die volle politische Unterstützung zu.