Der CDU-Ortsverband Glinde nimmt wie folgt zu einem auf Instagram veröffentlichten Beitrag zum gewaltsamen Tod von Herrn Kirk Stellung:
Der Beitrag war kein politisches Statement zugunsten von Herrn Kirk, sondern eine klare Reaktion auf einen brutalen Mord während einer friedlichen Debattenveranstaltung.
Es ging ausschließlich um die unmissverständliche Verurteilung politischer Gewalt und darum, dass wir in Deutschland nicht hinnehmen dürfen, wenn ein Mord öffentlich relativiert oder gar gefeiert wird.
Gewalt darf niemals ein Mittel der Politik sein – unabhängig davon, wie man zu den Ansichten des Opfers steht.
Der Verfasser empfindet per se keine Sympathie für die Inhalte von Herrn Kirk und hat sich dazu auch nie geäußert. Das Mitgefühl gilt allein dem Menschen, der Opfer eines Mordes geworden ist, und seinen Angehörigen.
Das Recht auf Leben und freie Meinungsäußerung steht jedem zu – selbst denen, deren Ansichten wir entschieden ablehnen – und dieses Recht verteidigen wir ohne Ansehen der Person.
Die politische Arbeit von Herrn Kirk wird nicht bewertet. Viele seiner Äußerungen sind mit den Werten der CDU unvereinbar, doch selbst die schärfste Kritik rechtfertigt niemals Gewalt.
In Deutschland werden politische Debatten auch anders geführt, und Herr Kirk ist kein Vorbild für konservative Jugendliche hierzulande.
Vorbildlich – und das gilt für alle Demokratinnen und Demokraten – muss vielmehr sein, dass junge Menschen angstfrei ihre eigene Meinung bilden und äußern können, ohne Bedrohung, Ausgrenzung oder Gewalt befürchten zu müssen.
Den Begriff „Rechtsextremist“ verwenden wir nicht leichtfertig. Viele Äußerungen von Herrn Kirk wären in Deutschland problematisch, teilweise auch rechtlich relevant, sofern sie im jeweiligen Kontext diese Einordnung rechtfertigen.
Doch der Beitrag bewertet keine Inhalte, sondern verurteilt den Mord als Angriff auf das demokratischste Element der Demokratie: die Debatte!
Selbst führende Vertreter des linken Spektrums in den USA, wie Senator Bernie Sanders, haben in ihren Nachrufen Mitgefühl über die Tat ausgedrückt und den Mord klar verurteilt – ohne den Menschen Kirk abzuwerten.
Dieses Beispiel zeigt, dass man Mitgefühl zeigen kann, ohne politische Positionen zu teilen.
Die Morde an der US-Demokratin Melissa Hortman und ihrem Ehemann sind ebenso abscheulich und zu verurteilen. Der Beitrag zu Herrn Kirk war jedoch eine spontane Reaktion auf den Mord und die hämischen Reaktionen darauf auch hierzulande, nicht das Ergebnis einer Abwägung zwischen verschiedenen Fällen.
Heute würden wir lediglich die Wortwahl noch sorgfältiger abwägen, um Missverständnisse auszuschließen – am Kern der Botschaft ändert sich nichts:
Stellen Sie sich vor, dieselbe Verachtung, die man nun gegenüber Herrn Kirk geäußert hat, würde Menschen treffen, die wir hierzulande gut kennen. Niemand von uns würde es akzeptieren, wenn solche Taten mit Spott, Genugtuung oder Witzbildern kommentiert würden – ganz gleich, wie wir zu den jeweiligen Personen politisch stehen.
Wir dürfen nicht in eine Gesellschaft abgleiten, in der Häme oder gar Freude über den Tod politischer Gegner geduldet wird. Wer vorgibt, wessen Leben betrauert werden darf, verliert den moralischen Kompass.
Trauer und Mitgefühl dürfen nie vom Parteibuch abhängen. Gewalt ist und bleibt eine rote Linie.
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Hinweis für Medienvertreter
Für Rückfragen verweisen wir auf diese Stellungnahme. Weitere Kommentare zu diesem Thema werden nicht abgegeben.
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